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Auszug - Fraktion LINKE & GAL zu VO/2023/12244 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck  

 2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028)
TOP: Ö 9.7.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 31.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12244-02 Fraktion LINKE & GAL zu VO/2023/12244 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12244
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

Die 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (VO/2023/12244) wird nicht beschlossen.

Es gilt weiterhin die am 24.09.2020 durch die Lübecker Bürgerschaft beschlossene 1. Satzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck, vom 27.07.2020, VO/2020/09126.

Die nicht erzielten zusätzlichen Einnahmen werden haushalterisch geordnet.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

35

Enthaltungen

5

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum