Auszug - Bericht zu VO/2023/12013 Fraktion21 AM Marco Sander: Unterstützungsmaßnahmen für ambulante Pflegedienste zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Beschluss:
Die Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist in verschiedenen Wohnlagen Lübecks
durch verkehrliche Hemmnisse nicht mehr gegeben oder besonders erschwert (Priwall, Innenstadt, Randlagen). Gründe hierfür sind u. a. Kosten für Fähren und Tunnel, lange Stauzeiten und kostenintensives Parken, die von den Kassen nicht refinanziert werden. Pflegedienste lehnen vermehrt die Dienste in diesen für sie unwirtschaftlichen Lagen ab.
- Der Fachbereich 2 / Senatorin Steinrücke wird gebeten, bis zur Mai-Sitzung die untenstehenden Maßnahmen auf Machbarkeit zu prüfen und schriftlich zu berichten.
a. Freigabe der Busspuren für Pflegedienste
b. Durchfahrtsberechtigungen und Zufahrtsberechtigungen in allen sonst für PkW beschränkten Zonen (z. B. Altstadt, Schranke Mönkhofer Weg, etc.)
c. Ausweisung von Sonderparkrechten (z. B. auf Anwohnerparkplätzen)
d. Erlass der Kosten der Priwallfähre und des Herrentunnels für in Lübeck ansässige Pflegedienste
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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