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Vorlage - VO/2023/12013  

Betreff: Fraktion21 AM Marco Sander: Unterstützungsmaßnahmen für ambulante Pflegedienste zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion 21 Bearbeiter/-in: Grädner, Anka
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
04.04.2023 
32. Sitzung des Ausschusses für Soziales geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist in verschiedenen Wohnlagen Lübecks

durch verkehrliche Hemmnisse nicht mehr gegeben oder besonders erschwert (Priwall, Innenstadt, Randlagen). Gründe hierfür sind u. a. Kosten für Fähren und Tunnel, lange Stauzeiten und kostenintensives Parken, die von den Kassen nicht refinanziert werden. Pflegedienste lehnen vermehrt die Dienste in diesen für sie unwirtschaftlichen Lagen ab.

 

  1. Der Fachbereich 2 / Senatoren Steinrücke wird gebeten, bis zur Mai-Sitzung die untenstehenden Maßnahmen auf Machbarkeit zu prüfen und schriftlich zu berichten.

 

a. Freigabe der Busspuren für Pflegedienste

b. Durchfahrtsberechtigungen und Zufahrtsberechtigungen in allen sonst für PkW beschränkten Zonen (z. B. Altstadt, Schranke Mönkhofer Weg, etc.)

c. Ausweisung von Sonderparkrechten (z. B. auf Anwohnerparkplätzen)

d. Erlass der Kosten der Priwallfähre und des Herrentunnels für in Lübeck ansässige Pflegedienste


 

Begründung


 

 

 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/12013   Fraktion21 AM Marco Sander: Unterstützungsmaßnahmen für ambulante Pflegedienste zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung   Geschäftsstelle der Fraktion 21   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12013-01   Bericht zu VO/2023/12013 Fraktion21 AM Marco Sander: Unterstützungsmaßnahmen für ambulante Pflegedienste zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung   2.500 - Soziale Sicherung   Bericht öffentlich