Auszug - Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu sprechen BM Möller, BM Voht, BM Siegenbring, Senatorin Steinrücke, BM Schulte-ostermann, Senatorin Steinrücke. BM Siegenbrink spricht hierzu und beantragt die Vertagung. Weiterhin sprechen Senatorin Steinrücke, BM Akyurt und BM Schulte-Ostermann.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung von BM Siegenbring abstimmen:
Abstimmungsergebnis Vertagungsantrag BM Siegenbrink
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 10 | |
Nein-Stimmen | 36 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Beschluss in geänderter Fassung (s. TOP 9.7.2):
Die als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.7.2 geänderten Fassung
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 42 | |
Nein-Stimmen | 2 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt