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Auszug - Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck  

 2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028)
TOP: Ö 9.7
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 31.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12244 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinrücke
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Koslowski, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Möller, BM Voht, BM Siegenbring, Senatorin Steinrücke, BM Schulte-ostermann, Senatorin Steinrücke. BM Siegenbrink spricht hierzu und beantragt die Vertagung. Weiterhin sprechen Senatorin Steinrücke, BM Akyurt und BM Schulte-Ostermann.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung von BM Siegenbring abstimmen:
 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Vertagungsantrag BM Siegenbrink

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

36

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Beschluss in geänderter Fassung (s. TOP 9.7.2):

 

Die als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.7.2 geänderten Fassung

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

42

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt