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Auszug - Ergänzungsantrag der Fraktion SPD&FW zu VO/2022/11745 betr. Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule  

 Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 16.1.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 29.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:44 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2022/11745-01 Ergänzungsantrag der Fraktion SPD&FW zu VO/2022/11745 betr. Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 und Neubau der Notfallsanitäterschule
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/11745
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Thedens, Inga
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:


Die Vorlage VO/2022/11745 wird im Beschlusspunkt 1 c wie folgt ergänzt:

Der Kooperationsvertrag mit den Land Schleswig-Holstein (VO/2020/08899) ist dahingehend anzupassen, dass im Rahmen der Finanzierung des Investitionsvorhabens die Kreditaufnahmefähigkeit der Hansestadt Lübeck nicht nachhaltig beeinträchtigt wird (zum Beispiel durch Bauinvestitionszuschüsse statt Miete).

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

  Beschluss: 29.06.2023 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Termin 13.07.2023 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeitung:
3.370 - Feuerwehr
Status: erledigt  
Auftrag: Bitte gemäß Beschluss der Bürgerschaft umsetzen.