Auszug - Bericht zur erneuten Verlängerung des Modellversuchs "Fahrschein gegen Führerschein"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bericht:
Am 13.03.2023 hat der Hauptausschuss mit der VO/2023/11947 die finanziellen Mittel für die Verlängerung des Modellversuchs „Fahrschein gegen Führerschein“ für das Jahr 2023 freigegeben. Diese Mittel waren bereits Anfang Mai 2023 erschöpft. Der Modellversuch wird weiterhin durchgeführt und zusätzlich Finanzmittel bis zur Höhe von 171.500,- EUR wurden zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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