Vorlage - VO/2023/12248  

Am 13.03.2023 hat der Hauptausschuss mit der VO/2023/11947 die finanziellen Mittel für die Verlängerung des Modellversuchs „Fahrschein gegen Führerschein“ für das Jahr 2023 freigegeben. Diese Mittel waren bereits Anfang Mai 2023 erschöpft. Der Modellversuch wird weiterhin durchgeführt und zusätzlich Finanzmittel bis zur Höhe von 171.500,- EUR wurden zur Verfügung gestellt.

Der Modellversuch „Fahrschein gegen Führerschein“ sieht die freiwillige Abgabe des Führerscheins vor. Im Gegenzug erhält man dafür für ein Jahr ein kostenloses Deutschlandticket.

Der Modellversuch „Fahrschein gegen Führerschein“ (VO/2021/09951) wurde zunächst auf drei Jahre sowie 500 Tickets begrenzt. Der Start des Modellprojektes wurde zeitlich an den Wegfall der Preisstufe 3 auf dem Lübecker Stadtgebiet gekoppelt. Der Versuch endete bereits im Oktober 2022 nach nur vier Monaten, da bereits 500 Tickets ausgegeben worden waren. Auf Grund der erfolgreichen Aktion wurde der Versuch verlängert (VO/2023/11947). Seit dem 11.04.2023 werden wieder Führerscheine angenommen und in Deutschlandtickets umgetauscht. Der neue Aktionszeitraum wurde nochmals deutlich intensiver nachgefragt, so dass am 04.05.2023, knapp drei Wochen nach dem Beginn, bereits 500 Führerscheine abgegeben und umgetauscht wurden. Das Projekt wurde auf Grund der enormen Nachfrage um weitere 500 Tickets für das Kalenderjahr 2023 aufgestockt. Die Annahme und der Umtausch der Führerscheine erfolgt dabei nahtlos zu dem bereits ausgegebenen Kontingent für 2023.

Für den Zeitraum Juni bis Dezember ist für weitere 500 Deutschlandtickets ein finanzieller Betrag von maximal 171.500,- EUR notwendig. Sollten weniger Führerscheine abgegeben werden reduziert sich der Finanzbedarf entsprechend. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sind bisher in dieser Höhe nicht eingeplant. Die notwendigen Haushaltsmittel werden aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer aus dem Produktsachkonto 611001.4013000 zur Verfügung gestellt und im Produktsachkonto 547001.5315000 – Aufgabenträgerschaft ÖPNV – Zuschüsse an verbundene Unternehmen - neu geordnet.

Für das Haushaltsjahr 2024 werden die restlichen Finanzmittel in Höhe von 122.500,- EUR im Rahmen der ordentlichen Haushaltsanmeldung berücksichtigt und eingeplant. Im Übrigen bleiben die in der VO/2023/ 11947 genannten finanziellen Auswirkungen bestehen.