Auszug - Grüner Pfeil für Radfahrende  

86. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 05.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/12090 Grüner Pfeil für Radfahrende
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Wenzel, Barbara
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Howe sagt, dass es seit 2017 neue Verhaltensregeln für Radfahrende gebe und diese sich an die Fahrbahnampeln halten müssten, weswegen er die Verwaltung bitte, die Einschätzung zum Mönkhofer Weg zu überarbeiten und den Runden Tisch Radverkehr einzubinden.

 

Frau Mählenhoff erklärt, dass die Überprüfung von 240 Ampeln ggf. etwas viel sei, aber vielleicht könnte der Runde Tisch Radverkehr eine Liste der wichtigsten 30-50 Ampeln erstellen, die daraufhin überprüft werden könnten.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass der Runde Tisch Radverkehr ein Beratungsgremium für den Bauausschuss sei.

 

Frau Mählenhoff stellt den Antrag, dass die Verwaltung die wichtigsten Lichtsignalanlagen ausfindig machen und dort überprüfen solle, wo ein Grüner Pfeil für Radfahrende angebracht werden könne.

 

Herr Ingwersen regt an, sich in anderen Städten zu erkundigen, wie mit dem Grünen Pfeil umgegangen werde. In Göttingen seien alle wieder abmontiert worden.

 

Frau Wulke-Eichenberg erläutert, dass es sehr enge Grenzen und Bedingungen dahingehend gebe, wo ein Grüner Pfeil angebracht werden könne und es sich immer um eine Einzelfallprüfung handle. Der Antrag könne so zwar gestellt werden, sei aber nicht zu bewältigen. Wenn der Bauausschuss wenige konkrete Kreuzungen vorschlage, könne dies geprüft werden, aber es könnten nicht alle Ampeln im Stadtgebiet geprüft werden. Bzgl. Herrn Howes Einwendung weist sie darauf hin, dass es darauf ankomme, auf welcher Seite des Radfahrenden die Ampel vorhanden sei. In diesem Fall sei die Einrichtung eines Grünen Pfeils nur mit Umbauten möglich.

 

Herr Matthies fragt, ob die Verwaltung nicht eine Mail-Adresse einrichten könne, an die Bürger:innen ihre Hinweise schicken können.

Herr Lötsch entgegnet, dass er bezweifle, dass das das Problem löse, dass die Verwaltung alle eingehenden Anfragen bzgl. eines Grünen Pfeils zügig arbeiten könne, wenn alle Vorschläge machen könnten.

Herr Matthies sagt, dass die Vorschläge dann sortiert werden müssten.

Herr Lötsch erwidert, dass er das ebenfalls als schwierig ansehe. Er schlage vor, den Bericht erstmal zur Kenntnis zu nehmen und sich dann als Bauausschuss auf eine kleine interne Liste zu einigen.

 

Herr Pluschkell schlägt vor, den Bericht dem Runden Tisch Radverkehr zur Kenntnis zu geben und die Rückmeldung dieses Gremiums abzuwarten. Wenn es noch Hinweise der Ausschussmitglieder gebe, könnten diese der Fahrradbeauftragten mit auf den Weg gegeben werden, aber er rate davon ab, über Mengenangaben Handlungsdruck aufzubauen, das wolle er lieber der Diskussion im Beirat überlassen.

 

Herr Lötsch stimmt dem Vorschlag von Herrn Pluschkell zu.

 

Frau Mählenhoff schließt sich dem Vorschlag von Herrn Pluschkell ebenfalls an.

 

Herr Höfel, der vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, sagt, dass an den Kreuzungen sonst auch schnell abgestiegen und das Rad geschoben werden könne.

 

Herr Ingwersen weist darauf hin, dass der Grüne Pfeil sich bereits auf der Tagesordnung des Runden Tisch Radverkehr befinde.

 

Herr Lötsch lässt über den Vorschlag abstimmen, dass der Bauausschuss den Bericht zur Kenntnis nehme mit der Anmerkung, dass der Bericht im Runden Tisch Radverkehr diskutiert werden solle.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

 


 


Bericht:


Antrag aus der Einwohner:innenversammlung, beschlossen in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.11.2022 (VO/2022/11636):

 

Frau Meike Hintze beantragt:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, an welchen Ampel gesteuerten Kreuzungen die Einführung des grünen Pfeils zum Rechtsabbiegen für Radfahrende möglich ist.

Frau Hintze begründet ihren Antrag wie folgt:

Durch diese Maßnahme wird das Radfahren attraktiver.

 

 

Antrag des AM Carl Howe (GAL), beschlossen in der Sitzung des Bauausschusses am 19.12.2022 (VO/2022/11644):

 

Die Bausenatorin wird aufgefordert, an der Einmündung des Mönkhofer Weges in die Ratzeburger Allee für stadtauswärts Radelnde, die in den Mönkhofer Weg einbiegen, einen Grünen Pfeil für Radfahrer (§37(2)1.9) zu prüfen.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum