Auszug - CDU - Antrag zu: Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller: Aufhebung eines Bürgerschaftsbeschlusses   

s. Top 5.4

Beschluss:

1. Die Empfehlung des Ausschusses für Soziales vom 07.03.2023 wird zur Haushaltssitzung vertagt.

2. Die Verwaltung nimmt bis dahin zu folgenden Fragen Stellung:

• Für wie viele Jahre soll der Mietvertrag des APH am Behnckenhof verlängert werden?

• Wie hoch sind die zukünftigen Mietkosten?

•  Auf Seite 10 der VO/2022/11544 (Strategische Neuausrichtung der SIE) ist aufgeführt:

„Gleichwohl kann eine Verlängerung des Mietverhältnisses erforderlich werden, wenn die geplante zeitliche Umsetzung des Gesamtvorhabens so nicht realisierbar ist.“

Warum ist es bereits jetzt erforderlich über eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu entscheiden, wenn der Mietvertrag erst in 2027 ausläuft?

In der Zeit von 16:25 bis 16:40 findet eine Sitzungspause statt.