Auszug - Fraktion21 AM Marco Sander: Unterstützungsmaßnahmen für ambulante Pflegedienste zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung  

Herr Sander bittet um eine wohlwollende Prüfung und sensibilisiert für das Anliegen.

Frau Odendahl erklärt für die SPD, dass der Prüfauftrag unterstützt wird.

Herr Müller unterstützt ebenfalls den Antrag, allerdings mit der Einschränkung zu Buchstabe a (Busspur); hier geht er nicht mit.

Herr Voht erinnert an die vergangen Initiativen in dieser Sache mit mehrfachen Hearings, Verweisungen in den Bauausschuss, die alle mit dem Ergebnis „geht nicht“ endeten und begrüßt hier die neue Prüfung.
 

Weiter sprechen Frau Zeplin, und Frau Senatorin Steinrücke, die ebenfalls den Antrag begrüßt.

Frau Schwartz ergänzt zu Buchstabe d (Priwall-Fähre), dass dieser Punkt bereits bei der Sozialhilfe Berücksichtigung gefunden hat.

Herr Dr. Lengen erfragt, ob der Buchstabe a gestrichen werden kann. Herr Sander bittet darum, das das Thema ernst genommen wird und ist mit der Streichung von Buchstabe a einverstanden.

Herr Dr Lengen lässt über den geänderten Antrag ohne Buchstabe a abstimmen.

Beschluss:

Die Versorgung durch ambulante Pflegedienste ist in verschiedenen Wohnlagen Lübecks

durch verkehrliche Hemmnisse nicht mehr gegeben oder besonders erschwert (Priwall, Innenstadt, Randlagen). Gründe hierfür sind u. a. Kosten für Fähren und Tunnel, lange Stauzeiten und kostenintensives Parken, die von den Kassen nicht refinanziert werden. Pflegedienste lehnen vermehrt die Dienste in diesen für sie unwirtschaftlichen Lagen ab.

1. Der Fachbereich 2 / Senatoren Steinrücke wird gebeten, bis zur Mai-Sitzung die untenstehenden Maßnahmen auf Machbarkeit zu prüfen und schriftlich zu berichten.

a. Freigabe der Busspuren für Pflegedienste

b. Durchfahrtsberechtigungen und Zufahrtsberechtigungen in allen sonst für PkW beschränkten Zonen (z. B. Altstadt, Schranke Mönkhofer Weg, etc.)

c. Ausweisung von Sonderparkrechten (z. B. auf Anwohnerparkplätzen)

d. Erlass der Kosten der Priwallfähre und des Herrentunnels für in Lübeck ansässige Pflegedienste

Der geänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen.