Auszug - Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen  

S. TOP 10.1.
 

Empfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 17.01.2023 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 6.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  1 Stimme

Gegen den Antrag:  11 Stimmen

Enthaltungen:   2 Stimmen

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt mehrheitlich eine Ablehnung des Antrags.

Der Bauausschuss (federführend) hat sich in seiner Sitzung am 20.02.2023 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 4.2 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  4 Stimmen

Gegen den Antrag:  9 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich eine Ablehnung des Antrags.