Vorlage - VO/2022/11241  

Betreff: Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Bauausschuss zur Vorberatung
11.07.2022 
70. Sitzung des Bauausschusses (Sondersitzung) zurückgestellt   
06.02.2023 
80. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
20.02.2023 
81. Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
16.08.2022 
28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zurückgestellt   
20.09.2022 
29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zurückgestellt   
15.11.2022 
30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zurückgestellt   
17.01.2023 
31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.03.2023 
39. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung möge Vorschläge machen, was - neben Geschwindigkeitsüberwachungen -r Maßnahmen erfolgen können, um Raser in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen nachhaltig zu entschleunigen. (Erfolgreiche Beispiele aus der Hansestadt Lübeck bitte anführen.)

 

Die Verwaltung möge die Frage beantworten, unter welchen Voraussetzungen solche zusätzlichen Maßnahmen erfolgen können oder müssen (z.B. xx Prozent der Fahrzeuge fahren in der Straße xy zu schnell oder xx Prozent der Anwohner*innen fordern zusätzliche Maßnahmen).
 


Begründung

Es ist zu beobachten, dass dort, wo der Straßenbelag in Wohngebieten neu asphaltiert und begradigt wurde, die Geschwindigkeit etlicher Pkw zum Teil erheblich über die erlaubte ansteigt (Beispiel: Brockesstraße in St. Lorenz Nord). Da es nicht zielführend sein kann, überall Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, suchen wir nach nachhaltigen, ggf. baulichen Möglichkeiten, damit vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/11241   Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2022/11241-01   Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses