Auszug - Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand - Satzungsbeschluss  

83. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 20.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:33 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2023/11928 Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand -
Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Heckroth, Carsten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Gemäß TOP 1 werden TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.5 und TOP 3.6 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.3 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

 

Frau Haltern dankt der Verwaltung für die schnelle Bearbeitung. Der Zeitpunkt sei der richtige, um regulierend einzugreifen, und komme der Bevölkerung zu Gute.

 

Herr Dr. Brock beantragt, über TOP 3.3, TOP 3.4, TOP 3.5 und TOP 3.6 en bloc abzustimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.


Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes 32.40.00 – Torstraße / Auf dem Baggersand – sowie zu den Entwürfen der parallel ausgelegten Bebauungspläne 32.41.00 – Moorredder / Fehlingstraße –, 32.42.00 – Steenkamp / Strandweg – und 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus dem vorangehenden Beteiligungsverfahren nach § 3 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zum Bebauungsplan noch von Belang sind.

 Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

 Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB wird der Bebauungsplan 32.40.00 – Torstraße / Auf dem Baggersand – in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.

Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.

3. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.