Rathaus
Dienstag 12.03.2024 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Auszug - Die Unabhängigen: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur geplanten Änderung der Regelungen für Bürgerbegehren  

 38. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.4
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 23.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:28 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/11842 Die Unabhängigen - Dringlichkeitsantrag: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur geplanten Änderung der Regelungen für Bürgerbegehren
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Walter, Susanne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Steffen, BM Stolzenberg erneut, BM Pluschkell.
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die geplanten Neuregelungen für Bürgerbegehren ab, da diese das Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck einschränken.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren an den Städteverband SH und an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu senden, mit der Bitte um Unterstützung und Berücksichtigung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

(Dr. Vieler stimmt nicht mit ab).

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

32

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum