Auszug - Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen  

Herr Lötsch weist darauf hin, dass der Antrag im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bereits abgelehnt worden sei.

Herr Biehlig begründet den Antrag.

Antrag:

Die Verwaltung möge Vorschläge machen, was - neben Geschwindigkeitsüberwachungen - für Maßnahmen erfolgen können, um „Raser“ in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen nachhaltig zu entschleunigen. (Erfolgreiche Beispiele aus der Hansestadt Lübeck bitte anführen.)

Die Verwaltung möge die Frage beantworten, unter welchen Voraussetzungen solche zusätzlichen Maßnahmen erfolgen können oder müssen (z.B. xx Prozent der Fahrzeuge fahren in der Straße xy zu schnell oder xx Prozent der Anwohner*innen fordern zusätzliche Maßnahmen).
 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.