Auszug - Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2023 - investiv  

Herr Jürrens stellt den folgenden Änderungsantrag und erläutert ihn:

1. In der Karavellenstraße sollen im Zuge der Sanierungen verkehrsentschleunigende Maßnahmen wie zum Beispiel Straßenkübel umgesetzt werden.

2. In der Hugo-Distler-Straße soll im Zuge der Sanierung Tempo 30 eingeführt werden und es sollen verkehrsentschleunigende Maßnahmen wie zum Beispiel Straßenkübel umgesetzt werden.

Frau Wulke-Eichenberg führt aus, dass es umsetzbar sei, aber in der Hugo-Distler-Straße sei ein sehr geringes Radverkehrsaufkommen und in der Karavellenstraße sei bereits Tempo 30 angeordnet, daher bestehe dort keine rechtliche Notwendigkeit dazu. Die Straße könne ggf. schneller befahren werden, aber dann sei es kein Regelungs-, sondern ein Vollzugsdefizit.

Herr Jürrens spricht sich dafür aus, Straßen gemäß der dort geltenden Regelungen zu gestalten, anstatt direkt Blitzer zu installieren. In der Hugo-Distler-Straße sei weiterhin nicht viel Radverkehr, aber es handle sich für viele Leute um die letzte Meile auf dem Heimweg, denen man einen sicheren und angenehmen Weg ermöglichen wolle.

Herr Dr. Flasbarth regt an, das Programm perspektivisch zurückzufahren, da häufig darüber geredet werde, dass Personal fehle, aber das Volumen für diese Maßnahmen sich seit Beginn verdreifacht habe. Weiterhin gebe es Straßen, die nicht perfekt, aber nutzbar seien, diese zu sanieren sei Geldverschwendung.

Herr Lötsch erklärt, dass der Masterplan Straßen aufgestellt worden sei, damit die Straßen nicht erst saniert werden würden, wenn sie bis auf den Grund kaputt und die Stadt ihre Werte erhalte. Außerdem sei damit auch das Volumen der Radwegmaßnahmen verdreifacht worden.

Herr Dr. Flasbarth bemerkt, dass die Wahrheit vielleicht irgendwo in der Mitte liege.

Frau Hagen weist darauf hin, dass der Masterplan bewusst flexibel aufgestellt worden sei. Bei der Zustandserfassung sei festgestellt worden, dass investiert werden müsse, damit sich der Gesamtzustand der Straßen bessere. Auf dieser Basis seien Vorschläge erarbeitet worden und nach fünf Jahren solle erneut eine Befahrung unternommen werden, um zu sehen wie sich der Zustand entwickelt habe. 2024 sei die nächste Befahrung, sie schlage daher vor, dass erstmal wie vorgesehen weitergebaut werde und ab 2025 entschieden werden könne, ob auf diesem Niveau weitergemacht werden solle. So könne alle fünf Jahre nachgesteuert werden.

Herr Biehlig bittet darum, bei der Mühlentorbrücke das herausragende Stück Stahlträger zu überprüfen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Jürrens abstimmen.

Für den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 9 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Beschluss:

Die Projektfreigabe für die in der Vorlage genannten Straßen wird erteilt; mit den Maßnahmen darf begonnen werden.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß der Beschlussvorlage zu beschließen.