Auszug - Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) zum Bericht zum Antrag: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck/ Verpflegungsbeiträge
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Beschluss:
Die von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Elternbeiträge wird abgelehnt.
Die geplante Erhöhung der Verpflegungskosten wird umgesetzt. Gleichzeitig wird für alle Kinder in Lübecker Kitas und der Kindertagespflege, die am Mittagessen teilnehmen und für die ein Verpflegungsentgelt durch die Eltern bezahlt wird, ein Zuschuss von 25€ pro Kind und Monat gewährt. Dieses wird als Ergänzung zum Budgetvertrag mit den jeweiligen Trägern bzw. mit dem Verbund für Kindertagespflege umgesetzt. Für Kinder, für die eine Geschwisterermäßigung vorliegt, wird ein weiterer Zuschuss von 10€ gewährt.
Die Freien Träger und der städtische Träger weisen nach, das eine plausible Kalkulation der Verpflegungskostenbeiträge der Elternvertretung und dem Beirat in jeder Einrichtung offengelegt wurde (gemäß Kitagesetz §31 2.) .
Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:
(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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