Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 2.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.11.2022

TOP 6.2.2 AM Sabine Haltern (SPD): Städtebauliches Konzept mittlere Wallhalbinsel (VO/2022/11721)

TOP 6.2.3 Anfrage des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): zur Beleuchtung des Fußwegs zwischen Steinrader Weg / Ziegelstrasse (VO/2022/11719)

TOP 6.2.4 AM Christopher Lötsch (CDU): Anfrage zum Landesprogramm zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich im Zusammenhang mit Schulbaubaßnahmen (VO/2022/12720)

TOP 7.2.1 Änderungsantrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): zu VO/2022/11694 (VO/2022/11694-01)

TOP 10.1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.11.2022

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 2.2 und TOP 10.2 zu vertagen, da die Niederschrift vom 21.11.2022 noch nicht vorliege, sowie die TOP 5.2 und TOP 5.5 aufzurufen um Fragen zu stellen, aber diese danach zu vertagen.

Herr Pluschkell beantragt die Vertagung von TOP 7.2 sowie TOP 7.2.1 und dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung ihre Sicht auf die rechtliche Situation und die verkehrlichen Auswirkungen darlege.

Herr Howe widerspricht der Vertagung.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der TOP 7.2 und 7.2.1 abstimmen.

Für die Vertagung:  11 Stimmen

Gegen die Vertagung: 3 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Vertagung der TOP 7.2 und TOP 7.2.1.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 6.4.4.

Frau Haltern weist daraufhin, dass ihre Anfrage (VO/2022/11721), die in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung sortiert worden sei öffentlich behandelt werden solle, da der Auftrag mittlerweile hätte öffentliche bekannt gegeben werden müssen.

Die Anfrage wird im öffentlichen Teil unter TOP 6.2.2 aufgeführt.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.