Auszug - Antrag aus der Einwohner:innenversammlung vom 03.11.2022 Erhöhung der Schulwegsicherheit durch Einrichtung von Schulstraßen Hier: Paul-Gerhard-Schule
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Hierzu spricht BM Dr. Vieler
Beschluss:
Herr Mark Hädicke beantragt:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob an der Paul-Gerhard-Schule die Einrichtung einer Schulstraße eine geeignete Möglichkeit wäre, um die Verkehrssicherheit vor der Schule zu erhöhen.
Herr Hädicke begründet seinen Antrag wie folgt:
Vor vielen Schulen kommt es täglich zu einem Verkehrschaos durch Elterntaxis. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen, da insbesondere Kinder in Grundschulen durch unübersichtliche Situationen im Straßenverkehr überfordert sind. Bei einer Schulstraße wird die Straße vor der Schule temporär für den KfZ-Verkehr gesperrt – nämlich in der halben Stunde vor Schulbeginn und in der halben Stunde nach Unterrichtsschluss. In den übrigen Zeiten ist die Straße ganz normal befahrbar. Ein positiver Nebeneffekt der Schulstraßen ist, dass durch die Erhöhung der Schulwegsicherheit mehr Kinder zu Fuß, mit dem Roller oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, was ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit fördert.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 37 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Beschluss: | 24.11.2022 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 5.000 - Fachbereichsleitung | Bearbeitung: | 5.660 - Stadtgrün und Verkehr | |||
Status: | 30.06.2023 | ||||||
Auftrag: | Rückmeldung bis zum 05.01.2023, wie dieser Auftrag weiter abgearbeitet wird bzw. der Bürgerschaft berichtet wird |
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Stand 4/2023: Ein entsprechender Bericht wird der Bürgerschaft im Juni 2023 vorgelegt.
Stand 6/2023:
Der Bericht (VO 12093) wurde von der Bürgerschaft am 29.06.2023 (TOP 15.3) zur Kenntnis genommen. Der Auftrag ist somit erledigt.