Auszug - Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Brandenbaumer Landstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung.
Beschluss:
1. Das mit einem bis zum 31.12.2028 befristeten Erbbaurecht für Herrn Torsten Ganning und Frau Laura Haack belastete Grundstück in Lübeck, Brandenbaumer Landstraße 65 ist vorzeitig um 60 Jahre zu verlängern.
2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 4 v.H. des Bodenwertes (Stand 31.12.2020) von 176.297,50 EUR (= 7.051,90 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. der Bürgerschaftsbeschlüsse vom 28.04.2016 (VO-Nr. 2015/03216) und 18.05.2017 (VO-Nr. 2017/04955) ist in der Anlage 2 dargestellt.
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
beiträge, sind von den Erbbauberechtigten zu tragen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.