Auszug - Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
Beschluss:
Die Verwaltung möge Vorschläge machen, was - neben Geschwindigkeitsüberwachungen - für Maßnahmen erfolgen können, um „Raser“ in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen nachhaltig zu entschleunigen. (Erfolgreiche Beispiele aus der Hansestadt Lübeck bitte anführen.)
Die Verwaltung möge die Frage beantworten, unter welchen Voraussetzungen solche zusätzlichen Maßnahmen erfolgen können oder müssen (z.B. xx Prozent der Fahrzeuge fahren in der Straße xy zu schnell oder xx Prozent der Anwohner*innen fordern zusätzliche Maßnahmen).
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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