Auszug - Wohnbaugebiet Schlutuper Straße, Lauerhofer Feld - Errichtung und Betrieb eines kalten Nahwärmenetzes zur Wärmeversorgung aus Erdwärme der Neubebauung und Verpflichtung zu Anschluss und Nutzung (Inhousevergabe an Stadtwerke Innovation GmbH)  

72. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.17
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 22.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11515 Wohnbaugebiet Schlutuper Straße, Lauerhofer Feld - Errichtung und Betrieb eines kalten Nahwärmenetzes zur Wärmeversorgung aus Erdwärme der Neubebauung und Verpflichtung zu Anschluss und Nutzung (Inhousevergabe an Stadtwerke Innovation GmbH)
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeAktenzeichen:2.280.3 - LG 5701
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Nischik, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Nachfrage des AM Simon führt Herr Brocks erläuternd aus, dass die Höhe des Baukostenzuschusses, welche die Erwerber der Grundstücke für die Einrichtung der Fernwärme zu zahlen haben, noch nicht definierbar sei. Voraussichtlich sei die Höhe vergleichbar mit den Kosten für andere Wärmeversorgungen.

 

Auf Nachfrage des AM Jenniches teilt Herr Lindenau mit, dass eine Einsichtnahme in die Machbarkeitsstudie möglich sei, sofern diese im Auftrag der Stadt erstellt wurde. Eine Klärung wird zugesagt.

 

Es sprechen im weiteren Verlauf zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen AM Rathcke, Herr Brocks, Frau Senatorin Steinrücke und AM Jenniches.
 


Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Wärmeversorgung der neu zu bebauenden Grundstücke im Wohnbaugebiet Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld ein kaltes Nahwärmenetz sowie alle erforderlichen Anlagen zur Wärmeerzeugung und verteilung errichten und betreiben zu lassen.

 

2. Die Vergabe zur Errichtung und zum Betreiben des kalten Nahwärmenetzes erfolgt durch eine Inhousevergabe an die Stadtwerke Lübeck Innovation Innovation GmbH (bis 31.12.2022 Stadtwerke Lübeck Innovations- und Entwicklungsgesellschaft mbH), eine Tochter der Stadtwerke Lübeck Gruppe GmbH (bis 31.12.2022 Stadtwerke Lübeck Holding GmbH).

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, in die Kaufverträge mit den Erwerbern der Grundstücke im Wohnbaugebiet Schlutuper Straße/ Lauerhofer Feld eine Verpflichtung zum Anschluss an das vorgesehene kalte Nahwärmenetz und zur Abnahme der von dort gelieferten Wärme und optional Kälte im zulässigen rechtlichen Rahmen aufzunehmen.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum