Auszug - Antrag des AM Herwig Alt (AfD): Regelmäßige Berichterstattung über von Lübecker Unternehmen beantragte Insolvenzen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Aus Sicht von Herrn Alt sind die genannten Informationen für den Ausschuss erforderlich.
Herr Krause verweist hierzu auf die bestehende Möglichkeit zur Einsicht beim Amtsgericht.
Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zukünftig regelmäßig monatlich (erstmals für Januar 2023) über alle beantragten Insolvenzen von Lübecker Unternehmen zu berichten. Dabei sind die öffentlichen Bekanntmachungen des Insolvenzgerichts und die durch die Hansestadt Lübeck in ihrer Eigenschaft als Gläubiger erlangten Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Berichterstattung soll Branche und Anzahl der Beschäftigten jedes betroffenen Unternehmens angeben.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
(1 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 14 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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