Auszug - FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   

34. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 25.08.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2022/10995 FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Dr. Vieler und BM Luetkens.
 


Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

 

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

 

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten  berücksichtigt.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

34

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 


  Beschluss: 25.08.2022 Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen
Mit Terminverzug am 17.07.2023 realisiert Koordinierung:
2.000 - Fachbereichsleitung Bearbeitung:
2.530 - Gesundheitsamt
Status: 17.07.2023  
Auftrag: Ich bitte um Bearbeitung dieses Bürgerschaftsauftrages und Rückmeldung des Sachstandes oder bei Erledigung.