Auszug - Antrag von Jörn Puhle (SPD-Fraktion) und Dagmar Hildebrand (CDU-Fraktion) zur Vorlage VO/2022/10792 Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
BM Petereit erläutert hierzu, dass der Antrag im Hauptausschuss ebenfalls im Wege der Dringlichkeit beraten und beschlossen wurde, in der Fassung, wie in der Anlage zu diesem Antrag dokumentiert. Es erfolgte eine Ergänzung (s. Punkt 1 – fett/kursiv).
Der Vorsitzende lässt den Antrag in der Fassung des Hauptausschusses abstimmen.
Beschluss in geänderter ergänzter Fassung des Hauptausschusses (fett/kursiv):
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft folgenden Antrag zu beschließen:
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR
- Dem Bürgermeister wird die Projektfreigabe für die Baumaßnahme „Trave Grund- und Gemeinschaftsschule – Sanierung und Erweiterung“ auf der Grundlage der eingereichten und vorliegenden EW-Bau unter der Maßgabe erteilt, dass die Bürgerschaft dem unter 2. im Schul-und Sportausschuss einstimmig beschlossenen Antrag zustimmt.
Die Projektfreigabe erfolgt unter der Maßgabe einer Schulentwicklungsplanung für den Stadtteil Kücknitz. Hierzu gehören insbesondere folgende Punkte zur Prüfung:
1. Dauerhafter Standort aller Klassenstufen ab Sek 1 am Trave-Schulzentrum.
2. Baulicher Zustand der Kücknitzer Schulen.
3. Überprüfung der Grundschulstandorte. Dies beinhaltet neben dem baulichen Zustand
u.a.
a) den pädagogischen Anspruch an Schulgebäude
b) Entwicklung der Anzahl der Schüler:innen
c) Bei einer möglichen Zusammenlegung von Grundschulstandorten
- Wie und wo kann eine mögliche Zusammenlegung der Grundschulstandorte Roter Hahn und Kirchplatz unter Beibehaltung der Eigenständigkeit der Schule Roter Hahn erfolgen?
- Gibt es ein geeignetes Grundstück zw. den Schulstandorten Utkiek und Kirchplatz für einen möglichen Neubau unter Beibehaltung der Eigenständigkeit der Schule Utkiek? Die Kleingärten sind hierbei ausgenommen.
- Wie kann ein mögliches „Interims-Szenario“ für die betroffenen Schulen bei den Bauvorhaben aussehen.
d) Schulwege zu den einzelnen Standorten
4. Überprüfung der Matthias Leithoff Schule
a) Baulicher Zustand
b) den pädagogischen Anspruch an das Schulgebäude
Die Planungen sind unverzüglich vorzunehmen. Sollte es zu einer Zusammenlegung kommen wird der Standort Kirchplatz mindestens als Interims-Lösung benötigt. Daher sind hier bauliche Maßnahmen unter anderem zur Akustik sowie der Toilettensituation durchzuführen.
Abstimmungsergebnis in der geänderten ergänzten Fassung des Hauptausschusses
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Vorsitzende schließt an dieser Stelle den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.55 Uhr, um in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzutreten.
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| Beschluss: | 30.06.2022 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | geändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 4.041 - Fachbereichs-Dienste | Bearbeitung: | 4.401 - Schule und Sport | |||
| Status: | Auftrag erteilt | ||||||
| Auftrag: | m.d.B. um Erledigung und Rückmeldung zu wann diese erfolgen kann | ||||||