Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

- NEU TOP 3.5 – Anfrage des AM Schedel (BÜ 90 / Die Grünen) – Fertigstellung des Portalensembles in der Braunstraße 2

- NEU TOP 4.1 – Zwischenbericht zur Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung

- NEU TOP 7.2 – Dringlichkeitsantrag des AM Schedel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Stelle für eine Sachbearbeitung für den Bereich Baudenkmalpflege

Der Vorsitzende bittet AM Schedel, die Dringlichkeit ihres Antrags unter TOP 7.2 zu erläutern. AM Schedel begründet die Dringlichkeit ihres Antrags. Es spricht AM Petereit. Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 7.2 im Wege der Dringlichkeit abstimmen:

Die erforderliche 2/3-Mehrheit wird bei

5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen

nicht erreicht.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege lehnt

die Erweiterung der Tagesordnung

im Wege der Dringlichkeit ab.

Der Vorsitzende empfiehlt, die Entscheidung über die Vorlagen unter TOP 5.1, 5.1.1 und 5.1.2 erneut zu vertagen und lässt darüber abstimmen:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege stimmt bei
13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme
mehrheitlich der Vertagung der Entscheidung zu den TOPs 5.1 bis 5.1.2 zu.

Die Tagesordnung wird damit unter Bejahung der vorgetragenen Änderungen festgestellt.