Auszug - CDU + SPD: LHG / Hafen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu sprechen BM Lehrke, BM Prieur und BM Fürter.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Septembersitzung 2022 ein Konzept für die strategische Entwicklung des Port of Lübeck vorzulegen. Richtschur ist der beschlossene Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). Dabei sollen auch die Auswirkungen der festen Fehmarnbeltquerung berücksichtigt werden.
Es soll zu folgenden Punkten berichtet werden:
- Vor dem Hintergrund der Entwicklungsperspektiven und der infrastrukturellen Investitionsbedarfe steht Lübeck vor enormen Herausforderungen (finanzwirtschaftlich, organisatorisch, rechtlich, zeitlich, etc.), um die Bedeutung des Port of Lübeck zu sichern. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Herausforderungen zu spezifizieren, Handlungsoptionen mit ihren Chancen und Risiken für die Hansestadt aufzuzeigen und eine Handlungsempfehlung zu geben.
- Sicherung und Ausbau der Bedeutung des Port of Lübecks als europäischer Kernhafen
- Sicherstellung der infrastrukturellen Entwicklung
- Sicherstellung der langfristigen Entwicklung des Hafens als Wirtschaftsfaktor der Region
- Die Hansestadt hält nach Ausstieg des Minderheitsgesellschafters 100% der Geschäftsanteile der Lübecker Hafen-Gesellschaft. Die LHG ist das größte Hafenunternehmen Lübecks und hält auf der Basis des Nutzungsvertrages die Konzession zum Betrieb des öffentlichen Hafens. Sie ist daher als städtisches Unternehmen explizit in die Betrachtung mit einzubeziehen:
- Fazit der Restrukturierung
- Lagebeurteilung Wettbewerbsfähigkeit
- Stärken und Schwächen
- Rolle und Entwicklungsperspektiven der LHG im Rahmen der strategischen Entwicklung des Hafenstandorts Lübeck
- Notwendigkeit weiterer Optimierungen der LHG zur selbständigen und finanziell vom Gesellschafter unabhängigen Wettbewerbsfähigkeit.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 38 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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| Beschluss: | 25.02.2022 | Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck | unverändert beschlossen | ||||
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Koordinierung: | 5.000 - Fachbereichsleitung | Bearbeitung: | 5.691 - Lübeck Port Authority | |||
| Status: | 29.11.2022 | ||||||
| Auftrag: | Auftrag zur Abarbeitung für BÜ 9/2022 | ||||||
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Stand 4/2022:
Die LPA und das Beteiligungscontrolling arbeiten gemeinsam an der Konzepterstellung, um der Bürgerschaft im September zu berichten. Neben der Vertiefung einzelner, bereits im HEP 2030 dargestellten fachlich-inhaltlichen Themen werden insbesondere die Implikationen auf die strukturellen und finanziellen Fragestellungen betrachtet und Handlungsempfehlungen dargestellt. Diese erfolgt unter ganzheitlicher Berücksichtigung der Rollen der HL als Eigentümerin des öffentlichen Hafens und als Eigentümerin der Konzessionärin für den Hafenbetrieb.
Stand 10/2022:
Der Bürgerschaft lag in ihrer Sitzung am 29.09.2022 ein entsprechender Bericht vor, dieser wurde zurückgestellt.
Stand 11/2022:
Die Vorlage wurde in der Bürgerschaft am 24.11.2022 (VO 11476, TOP 15.8) unverändert beschlossen. Dieser Auftrag ist somit erledigt.