Herr Luetkens fragt ob sein Eindruck richtig sei, dass die fehlenden Mittel dadurch gedeckt werden würden, dass andere Mittel zurückgestellt und später abgerufen werden, also die fehlenden Mittel durch die nächsten Haushalte ausgeglichen werden würden.
Herr Kaschel sagt, dass dies richtig sei, es werde eine Mittelverschiebung im Rahmen der Prioritätensetzung beschlossen.
Herr Ramcke fragt, wie zukünftig verhindert werden könne, dass es im Nachgang zu solchen Kostensteigerungen komme und wie die genannten Gründe im Vorfeld erfasst werden könnten. Er tue sich schwer mit diesen Angelegenheiten, auch da nicht bekannt sei, ob es sich um die letzte Kostensteigerung handle.
Herr Kaschel antworte, dass die LPA bereits Wege gehe, um solche Steigerungen in Zukunft zu vermeiden, beispielsweise bei dem Neubau des Anlegers 5, in dem erstmalig eine Innovationspartnerschaft als Vergabeverfahren durchgeführt werde. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine Ersatzinvestition, begründet durch die Steigerung der Weichenpreise im Anschluss an die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Schäden an der Entwässerungsanlage. Durch Verbesserungen an der Planung werde in Zukunft versucht, das aufzufangen.
Herr Ramcke fragt, was an dem Vorhaben geändert werde.
Herr Kaschel antwortet, dass an diesem Vorhaben nichts geändert werde, aber bei zukünftigen Vorhaben wolle die Verwaltung, beispielsweise durch Maßnahmen wie die Innovationspartnerschaft, das Know-How der Bauwirtschaft mit abfordern, um solche Steigerungen zu vermeiden.
Herr Matthies fragt, was die Sanierung der Rohrleitungen mit den Weichen zu tun habe.
Herr Kaschel antwortet, dass es in der Planung zu Versackungen und Verwässerungen gekommen sei. Aufgrund der Lage des Skandinavienkais könnten extreme Wassermassen einströmen, welche mit einer großen Drainage und Rohrleitungen aufgefangen werden müssten. Es würde nichts bringen, die Weichen zu erneuern, aber nicht die Rohranlagen. Die Erneuerung der Weichen wurde bereits 2020 beschlossen, aber das Problem der Entwässerung sei erst danach festgestellt worden.
Herr Holst sagt, dass die Weichen, obwohl sie bereits abgängig seien, erst im Oktober 2022 repariert werden sollen, was er nicht verstehe, da die Weichen entweder abgängig seien oder nicht. Weiterhin wolle er wissen, wie die Zahlen die in den Haushalt eingestellt werden würden entstünden, ob es sich dabei um Schätzungen oder Ergebnisse aus Ausschreibungen handle. Außerdem fragt er, ob öffentlich ausgeschrieben werde.
Herr Kaschel sagt, dass im Bahnbetrieb nicht einfach gebaut werden könne, sondern das Baufeld geplant werden müsse. Ursprünglich sei geplant gewesen, nur in Nacht- oder Wochenendschichten zu arbeiten, aber im Jahr 2022 böte sich aufgrund des Neubaus der Brückenquerung der B75 die Möglichkeit, die Weichen gleichzeitig zu erneuern, sodass am Tag gearbeitet werden könne und keine Aufschläge für Wochenendarbeit gezahlt werden müssten. Bis dahin gebe es einen erhöhten Kontrollaufwand, aber die Weichen seien verkehrssicher. Eine Ausschreibung sei noch nicht auf dem Markt, da noch keine Freigabe vorliege, insofern seien die genannten Kosten nicht Gegenstand einer Ausschreibung, sondern einer Planung. Die Maßnahme werde auch öffentlich ausgeschrieben.
Herr Holst sagt, dass er bezweifle, dass die Kostenerhöhung an der aktuellen Marktsituation liege, wenn es sich um dieselbe Schätzung handle, nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
Herr Kaschel sagt, dass die Kostenberechnungen im Rahmen einer Planung durchgeführt worden seien, was ein normaler Geschäftsvorgang sei, der auch die aktuellen Preissteigerungsraten miteinbeziehe. Die Kostenschätzungen hätten einen verifizierten Planungsumfang.
Herr Holst fragt, ob sich der Leistungsumfang nicht geändert habe.
Herr Kaschel sagt, dass der Leistungsumfang sich geändert habe, da die Rohrleitungen und die Masten hinzukommen würden.
