Auszug - Benennung von Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck: B-Plan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Austauschvorlage zu VO/2021/10275  

Herr Pluschkell bedankt sich bei der Verwaltung für diese Vorlage, welche allerdings einige Fragen aufgeworfen habe, beispielsweise, dass die Verwaltung schon seit langer Zeit mit einer Richtlinie zur Benennung von Straßen arbeite, welche denjenigen, welche die Entscheidung träfen, nicht bekannt sei. Mit dem Namen Kleingartenring sei er immer noch unzufrieden und wolle die Verwaltung bitten, sich erneut verschärft Gedanken zu machen, inwieweit die umliegenden Straßennamen hier eine Grundlage bieten könnten. Falls dies problematisch sei, könne auch etwas mit Kleingartenbezug gewählt werden. Er beantragt:

Die Vorlage der Verwaltung wird zurückgewiesen. Die Verwaltung soll eine Vorlage erstellen, mit der die Grundsätze definiert und beschlossen werden, auf denen die Politik in Zukunft die Straßennamen beschließt und der die Liste der möglichen Straßennamen beiliegt, sowie eine Vorlage mit der die Verwaltung einen neuen Straßennamen für diese Straße vorschlage, den die Politik beschließen könne.

Herr Luetkens sagt, dass seine Fraktion die Wiedervorlage der Vorlage auch nicht begeistere, allerdings sei die Erarbeitung der Richtlinien bereits recht umfangreich und am Ende würden bereits vier alternative Vorschläge genannt werden. Er wolle lieber über die Vorschläge abstimmen anstatt die Diskussion zu vertagen.

Herr Mauritz sagt, dass grundsätzlich die Frage sei, warum über Straßennamen diskutiert werde, wenn es eine Liste gebe, die abgearbeitet werden solle.

Herr Dr. Brock begrüßt den Vorschlag, einmal beispielhaft vorzugehen und in Zukunft einem klaren Prozedere nachzugehen. Es solle nicht zu viel Energie in die Benennung von untergeordneten Straßennamen gesteckt werden. Es gehe auch darum, dass die Aufgabe, die Entwicklung des Gebietes weiterzuverfolgen, erledigt werde.

Herr Howe sagt, dass er zufrieden mit der VO sei und darüber abgestimmt werden solle wie sie vorliege.

Herr Ramcke fragt Herrn Luetkens, wie dieser vorgehen wolle.

Herr Luetkens sagt, dass er den vierten Vorschlag präferiere, aber auch der Reihe nach abgestimmt werden könne.

Herr Ramcke fragt Herrn Pluschkell, ob es nicht ausreiche, nur die Vorlage, die die Grundsätze und das Prozedere festlege, zu beantragen und über diese Vorlage abzustimmen.

Herr Pluschkell antwortet, dass der Name der Straße schon signalisieren solle, dass der Name zu einer Region gehöre und in dem Gebiet gebe es bereits zwei Schwerpunkte, entsprechend solle auch der Vorschlag ausfallen. Daher seien zwei neue Vorlagen gewünscht. Eine, in der die Grundsätze beschlossen werden würden und eine, die einen Namensbeschluss für die Straße auf Grundlage der neu beschlossenen Grundsätze enthalte.

Herr Leber sagt, dass die Problematik häufig bestehe. Er sei anfangs nicht von Herrn Pluschkells Antrag begeistert gewesen, aber je mehr Wortmeldungen es gegeben habe desto notwendiger komme ihm dieser Antrag vor.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen.

Für den Antrag: 11 Stimmen

Gegen den Antrag: 2 Stimmen

Enthaltungen:  2 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von mehrheitlich zu.