Auszug - AM Marx (SPD): LüMo  

Frau Wöhlk berichtet, dass die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung vorläge. AM Marx berichtet über eine Informationsveranstaltung des Stadtverkehrs Lübeck und regt an, dass in einer kommenden Sitzung das Projekt im Ausschuss vorgestellt werden solle. Herr Hinsen sagt zu, dass mit den zuständigen Fachbereichen Kontakt aufgenommen werde, damit eine entsprechende Einladung erfolge. Weiterhin bittet AM Marx, dass zu gegebener Zeit über den Modellversuch im USO berichtet werde.

Anfrage:

Liegt für den Betrieb des Stadtverkehr „Lümo“ im bisherigen Betrieb eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung vor? 

Falls ja,

a) auf welcher Grundlage des PBefG

b) in welchem Umfang

c) mit welcher Geltungsdauer

d) mit welchen Auflagen? 

Falls eine Genehmigung nach §2(7) PBefG vorliegt (Erprobungsparagraph), führt der Stadtverkehr ein Monitoring hinsichtlich der Bündelungsquote durch? 

Falls ja, ist die Genehmigungsbehörde hierüber informiert und wie fällt diese aus?