Auszug - Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention (Kommunaler Präventionsrat)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Akyurt teilt mit, dass sie und die Fraktion der Grünen insgesamt sehr erfreut über die Neustrukturierung sind.
Es wird jedoch die fehlende Berücksichtigung/Beteiligung von Migrationsverbänden, Migrationsorganisationen und des Migrationsforums bemängelt.
Diese Beteiligung ist unbedingt nachzuholen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Voht formuliert ergänzend folgenden Antrag:
„Der Bürgerschaft wird empfohlen, im Zuge der Neustrukturierung des Rates für Kriminalprävention für die Koordinierung des Rates, für Berichterstattung, für Aktivitäten und für Maßnahmen eine zusätzliche Personalstelle in Vollzeit zu schaffen und spätestens im Haushalt 2023 zu ordnen.“
Begründung:
„Eine Wiederaufnahme der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates begrüßen wir. Angesichts des kürzlich veröffentlichten Berichts „Jugendarbeit in Lübeck“ ist uns jedoch bewusst, dass die damit verbundene umfangreiche Arbeit nicht nebenbei erledigt werden kann, wenn sie effektiv sein soll. Deshalb ist eine weitere Personalstelle erforderlich.“
Beschluss:
Präventionsarbeit hat eine wichtige Funktion im kommunalen Handeln.
Engagierte und positive Einflussnahme auf gesellschaftliche Prozesse unterstützt ein friedliches Miteinander. Die Förderung von Gesundheit, Gerechtigkeit und Teilhabe stärkt jede:n Einzelne:n, rechtzeitiges Gestalten und Korrigieren erspart intervenierende Maßnahmen und hohe Folgekosten bei Fehlentwicklungen.
Querschnittsthemen wie Schulabsentismus, wachsende Zahlen von psychischen Erkrankungen in allen Lebensaltern (darunter Suchtkrankheiten), (Cyber-)Mobbing, Fremdenfeindlichkeit, politische Radikalisierung, häusliche Gewalt betreffen in vielfältiger Weise die Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität von Gemeinwesen. Diese Themen erfordern einen langen Atem und eine umfassende, überprofessionelle Betrachtung. Es braucht aber auch eine organisatorische Grundlage, die es ermöglicht, sich kontinuierlich mit ihnen zu beschäftigen und durch geeignete Instrumente und Maßnahmen unerwünschten Entwicklungen zu begegnen.
Die Rückorganisation in den Bereich 4.513 (Jugendarbeit/Jugendamt) im November 2019 bietet Anlass für eine Neuorientierung des Kriminalpräventiven Rates Lübeck (KPR), mit dem Ziel, die aktive Arbeit des Rates wiederaufzunehmen, um zielführende und wirksame Arbeitsergebnisse zu erhalten.
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.01.2020 die VO/2019/07558 in geänderter Fassung einstimmig beschlossen. Der Beschluss beauftragt den Bürgermeister, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.
Verfahren:
Bereiche / Projektgruppen | Ergebnis |
1.160 – Frauenbüro | Zustimmung – Anmerkungen sind eingearbeitet |
2.000.2 – Stabsstelle Integration | Zustimmung |
2.000.3 – Stabsstelle Behindertenbeirat | Zustimmung |
2.500 – Soziale Sicherung | Zustimmung |
2.530 – Gesundheitsamt | Zustimmung – Anmerkungen sind eingearbeitet |
3.320 – Ordnungsamt | Zustimmung |
3.390 – Umwelt-, Natur- & Verbraucherschutz | Zustimmung |
4.041.4 – Kulturbüro | Zustimmung |
4.041.6 – Jugendberufsagentur | Zustimmung |
4.401 – Schule und Sport | Zustimmung – Stellungnahme als Anlage beigefügt |
4.415 – Archiv | Zustimmung |
4.416 – Stadtbibliothek | Zustimmung |
4.510 – Jugendamt - Familienhilfen | Zustimmung |
4.511 – Städtische Kindertageseinrichtungen | Zustimmung |
5.610 – Stadtplanung und Bauordnung | Zustimmung |
5.660 – Stadtgrün und Verkehr | Zustimmung |
Abstimmungsergebnis Ergänzungsantrag Herr Voht
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|