Auszug - Berichte
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Wortprotokoll |
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Frau Wulf-Wichmann beantragt, folgende Anträge der Bürgerschaft entgegenzubringen.
Antrag 1:
Antrag an die Bürgerschaft :
Die Verwaltung legt jährlich vor der Haushaltssitzung einen Bericht vor über die
Sanierungsleistungen
- der Gehwege
- der Radwege
- der Straßen
jeweils in Streckenmetern ausgewiesen und als konsumtive oder investive Maßnahme kenntlich gemacht.
- der Maßnahmen zur Barrierefreiheit (Absenkung der
Bordsteinkanten, barrierefreie Bushaltestellen etc.)
- der Maßnahmen zur Begrünung von Straßen, getrennt nach
Baumpflanzungen sowie Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume
und Straßenbegleitgrün.
Begründung: Die Gehwegesanierung, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Begrünung der Straßen muss transparent im Haushalt ausgewiesen werden.
Bisher hat die Praxis im Bereich Stadtgrün und Verkehr sowohldie Gehwegsanierung als auch die Maßnahmen zur Barrierefreiheit, als auch zur Begrünung im Straßenbild
vernachlässigt.
Die Auflistung der Sanierungsleistungen kann in einer einfachen excel-Liste erfolgen.
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob dieser Antrag in der Bürgerschaft gestellt werden soll.
Abstimmungergebnis:
7 dafür,
3 Enthaltungen.
Antrag 2)
Antrag an die Bürgerschaft:
Die Bauverwaltung weist für das Thema Fußverkehr personell mindestens 1/2 Stadtplaner:innen-Stelle aus (oder besetzt hierzu neu!).
Die/der Mitarbeiter:in ist zuständig für die konzeptionelle
Vorbereitung und organisatorische Durchführung
- der Fußwegesanierungen
- der Neuanlage von Fußwegen
- der Durchführung des Runden Tisches Fußverkehr
Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob dieser Antrag in der Bürgerschaft gestellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig