Auszug - Berichte  

Frau Wulf-Wichmann beantragt, folgende Anträge der Bürgerschaft entgegenzubringen.  

Antrag 1:

Antrag an die Bürgerschaft :

Die Verwaltung legt jährlich vor der Haushaltssitzung einen Bericht vor über die

Sanierungsleistungen

- der Gehwege

- der Radwege

- der Straßen

jeweils in Streckenmetern ausgewiesen und als konsumtive oder investive Maßnahme kenntlich gemacht.

- der Maßnahmen zur Barrierefreiheit (Absenkung der

Bordsteinkanten, barrierefreie Bushaltestellen etc.)

- der Maßnahmen zur Begrünung von Straßen, getrennt nach

Baumpflanzungen sowie Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume

und Straßenbegleitgrün.

Begründung: Die Gehwegesanierung, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Begrünung der Straßen muss transparent im Haushalt ausgewiesen werden.

Bisher hat die Praxis im Bereich Stadtgrün und Verkehr sowohldie Gehwegsanierung als auch die Maßnahmen zur Barrierefreiheit, als auch zur Begrünung im Straßenbild

vernachlässigt.

Die Auflistung der Sanierungsleistungen kann in einer einfachen excel-Liste erfolgen.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob dieser Antrag in der Bürgerschaft gestellt werden soll.

Abstimmungergebnis:

7 dafür,

 3 Enthaltungen.

Antrag 2)

Antrag an die Bürgerschaft:

Die Bauverwaltung weist für das Thema Fußverkehr personell mindestens 1/2 Stadtplaner:innen-Stelle aus (oder besetzt hierzu neu!).

Die/der Mitarbeiter:in ist zuständig für die konzeptionelle

Vorbereitung und organisatorische Durchführung

- der Fußwegesanierungen

- der Neuanlage von Fußwegen

- der Durchführung des Runden Tisches Fußverkehr

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob dieser Antrag in der Bürgerschaft gestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

          einstimmig