Auszug - Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer  

Frau Krawetzke erläutert den Prüfauftrag. Sie erklärt den Sachstand und die Empfehlung der Verwaltung. Der enorme Aufwand, die Abgabengerechtigkeit herzustellen und die Abgabepflichtigen zu ermitteln, müsse bedacht werden. Frau Mählenhoff schlägt vor, dass sich der Arbeitskreis „Mehrweg“ mit dem Thema befasse und in ca. einem Jahr erneut dazu im Ausschuss berichtet werde. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 25.02.2021 zu Punkt 10.7 mit VO Nr. 9006 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit Mehrheit in der Fassung des Hauptausschusses angenommen:                                         

 (Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer)

Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare „take-away“-Gerichte und Getränke „to go“ konzeptionell zu prüfen.“