Auszug - Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck  

Frau Möller und Frau Reichel berichten anhand einer Power-Point-Präsentation über das Eckpunktepapier zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Auf eine Nachfrage von Herrn Kleyer zur weiteren Beratungsfolge antwortet Frau Frank. Auf Nachfragen von Frau Stojan, Frau Mentz und Frau Vogeler zur Verstetigung des Projektes „Demokratie leben!“ und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an diesem Konzept antworten Frau Möller und Frau Frank. Das Jugendforum arbeite selbstständig und bekomme einen Verfügungsfonds in Höhe von 10.000 € im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“.

Frau Hildebrand bittet darum, dass künftig solche Vorlagen mit mehr Vorlauf in Allris eingestellt werden.

Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin zu digitalen Angeboten / Formaten erklärt Frau Möller, dass die digitale Ausstattung der Jugendarbeit geprüft werde und dass die digitale Beteiligung für die ganze Hansestadt Lübeck gerade entwickelt werde.

Herr Friedemann ergänzt die Aussagen von Frau Möller und der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine inhaltliche Diskussion im Rahmen der Beteiligung erfolgen solle.

Thore Schönfeld vom Jungen Politikforum Lübeck meldet sich. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Schönfeldt widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Schönfeldt spricht sich dafür aus, dass inhaltliche Fragen im direkten Gespräch geklärt werden können und macht deutlich, dass es sich bei dem Vorgestellten lediglich um ein absolutes Minimum handele. Dafür sollte entsprechendes Geld zur Verfügung gestellt werden.

Bericht:

Die Bürgerschaft hat mit der Vorlage VO/2020/09018-3 die Durchführung eines Fachtages zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung im Rahmen von "Aufwachsen in Lübeck 2.0" beschlossen. Die Ausgestaltung der ebenfalls mit der Vorlage beschlossenen Kinder- und Jugendvertretung sollte auch im Rahmen von "Aufwachsen in Lübeck 2.0" erarbeitet werden und in das Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung einfließen.

Darüber hinaus hat die Bürgerschaft mit dieser Vorlage die Verwaltung beauftragt:

• den "Handlungsleitfaden Prüfung der Relevanz gem. §47 f GO in den Fachbereichen" kritisch zu überprüfen, gegebenenfalls anzupassen und über diese Prüfung zu berichten
• bezüglich der neu zu schließenden Budgetverträge zu prüfen, wie das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung aufgenommen werden kann

Zur Umsetzung des Konzepts werden im Haushaltsbegleitbeschluss derselben Bürgerschaftssitzung 100.000 € für das Jahr 2021 bereitgestellt.

In Anlage 1 finden Sie den Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck.
Die Eckpunkte sind entwickelt aus den Ergebnissen des Fachtages, der am 19.02.2021 unter Beteiligung von Jugendlichen, Kommunalpolitiker:innen, pädagogischen Fachkräften und Verwaltung stattgefunden hat. Das Papier enthält Empfehlungen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Lübeck verbindlicher gestaltet werden kann.

Zur Umsetzung der Empfehlung werden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 155.000 € jährlich benötigt. Die im Haushaltbegleitbeschluss für das Jahr 2021 vorgesehene Summe wird also um 55.000 € überschritten. Aus fachlicher Sicht ist die Umsetzung aller Bausteine im vorgeschlagenen Umfang notwendig, um eine ganzheitliche und nachhaltige Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck zu gewährleisten. Wenn dies aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden kann, wird empfohlen zugunsten der konkreten Formate der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Handlungsfeldern B und C des Eckpunktepapiers (Stadtteilformate, demokratiefördernde Angebote, etc.) die Weiterentwicklung des Themas im Handlungsfeld A (Verwaltung) zurückzustellen.

Anlage 2 beinhaltet den Bericht zur Überprüfung des Handlungsleitfadens.

Für den Fall, dass über die 100.000 € aus dem Haushaltsbegleitbeschluss hinaus keine weiteren Ressourcen zur Verfügung gestellt werden können, wird -wie oben beschrieben - empfohlen, auf das in der Anlage vorgeschlagenen Vorgehen (Benennung, Fortbildung und Beratung von Ansprechpartner:innen für Beteiligung in den Bereichen, Weiterentwicklung des Handlungsleitfadens) zu verzichten.

Anlage 3 umfasst die Überarbeitung des Handlungsleitfadens sowie Arbeitshilfen zum Leitfaden.

Anlage 4 enthält den Bericht zur Prüfung, wie das Thema Kinder und Jugendbeteiligung in den Budgetverträgen umgesetzt werden kann. Die dort getroffenen Empfehlungen werden für den Bereich Jugendarbeit und Offener Ganztag bereits umgesetzt.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.