Auszug - CDU + SPD - Antrag zu: Zwischenbericht Raumplanung inklusive Planungsstand Verwaltungsneubau  

Beschluss:

Der Zwischenbericht Raumplanung inklusive Planungsstand Verwaltungsneubau wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen unter nachfolgenden Prämissen fortzuführen und bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft (2021) erneut einen Zwischenbericht vorzulegen.

1.

Die Variante 1 aus dem am 19.04.2021 dem Bauausschuss vorgelegten Zwischenbericht (VO/2021/09736) wird planerisch nicht weiter verfolgt.

2.

Der Standort Roddenkoppel wird priorisiert.

3.

Für die Varianten 2 und 3 werden die jeweiligen Wirtschaftlichkeitsanalysen vorgestellt.

4.

Eine Zusammenlegung von Fachbereichen soll geprüft werden.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Stand 6/2021:

Es ist vorgesehen, der BÜ zur Nov-Sitzung einen Zwischenbericht vorzulegen.

Stand 11/2021:
Zum Pkt. 3 wird zeitnah eine Risikoanalyse der beiden Varianten durch einen unabhängigen Dritten aufgestellt. Hierzu erfolgen derzeit Abstimmungen mit potenziellen Projektentwick-lungsbüros, die dieses durchführen könnten. Die Risikobewertung sollte im 2. Quartal 2022 vorgelegt werden können.

Stand 6/2022:

Der Bürgerschaft wird voraussichtlich im August 2022 die Risikobewertung vorgelegt.

Stand 9/2022:

Ein entsprechender Bericht ist in der Vorbereitung für die BÜ-Sitzung im November 2022.

Stand 1/2023:

Einzelne Abstimmungen (z. B. mit der Bundesbank) dauern noch an. Die Ergebnisse aus dem Gespräch werden im Bericht eingearbeitet. Der Bericht kann im Sommer 2023 vorgelegt werden.

Stand 11/2023:

Der Bericht befindet sich im Verfahren; er wird der Bürgerschaft im Januar 2024 vorgelegt.

Stand 4/2024:

Der Bericht lag der Bürgerschaft im März 2024 vor (VO 11513, TOP 7.1), dieser wurde zur Kenntnis genommen.