Auszug - Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft zur VO/2018/06344 behandelt in der Sitzung vom 30.08.2018 mit TOP 5.10. an den Jugendhilfeausschuss zum interfraktionellen Antrag von Die Linke & Freie Wähler / GAL: AT zu Neu-Gründung eines "Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck" VO/2018/06214  

Herr Drescher berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die bisherigen Entwicklungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konnte in Lübeck auf der Basis von neuen Rechtsansprüchen an Betreuung (z.B. seit 2013 auf Krippenplatz ab 1. Lebensjahr) deutlich gesteigert werden. Dies sei u.a. den Kerndaten 2020 zu entnehmen.

Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt.

Herr Bernet erklärt, dass er im Jahr 2005 an der Gründung dieses Bündnisses beteiligt gewesen sei, dass sich aber im Laufe der Jahre der grundlegende Gedanke des Bedürfnisses nicht bewährt hätte, weil die freie Wirtschaft nicht in das Bedürfnis eingestiegen sei. Frau Frank unterstützt Herrn Bernet und führt aus, dass die Kammern bereits signalisiert hätten, dass keine Firmen gewonnen werden könnten.

Herr Müller von der Linken meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Müller widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Auf eine Nachfrage von Herrn Müller erklärt Herr Puhle, dass durch Corona einige Veranstaltungen und Fachtage nicht hätten stattfinden können. Verschiedene Stränge aus dem Bündnis für Familie seien aber bereits im Prozess „Aufwachsen in Lübeck 2.0“ aufgenommen worden. Er gehe davon aus, dass eine Neuauflage des Bündnisses nicht erfolgreich wäre.

Frau Hildebrand und Frau Frank sprechen sich ebenfalls dafür aus, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf anderen Wegen umgesetzt werde, dass bereits gute Kooperationen vorhanden wären und die Neu-Gründung des Bündnisses daher nicht notwendig sei.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufenden zu halten. Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner Einsetzung) zu beteiligen.
2. Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter_innen aus der Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft (sozialen Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll noch in diesem Jahr stattfinden.
3. Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind:
   1. die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck.
   2. die stetige Verbesserung der Lebenssituation von Familien in Lübeck, dazu soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzen.
   3. Ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für die Zukunft Lübecks zu schaffen.
4. Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung geben, die unter anderem regelt, dass
   1. Die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.
   2. Die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des Plenums finden öffentlich statt.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.