Auszug - AM Pluschkell (SPD): Bewohnerparkausweise  

51. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 6.2.8
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 17.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/10122 AM Pluschkell (SPD): Bewohnerparkausweise
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Anfrage:

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen.

 

Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein hierzu getroffen?

Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum