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Vorlage - VO/2021/10122  

Betreff: AM Pluschkell (SPD): Bewohnerparkausweise
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Kenntnisnahme
17.05.2021 
51. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen.

 

Welche Regelungen hat das Land Schleswig-Holstein hierzu getroffen?

Welche Auswirkungen hat dies für die Ausfertigung von Bewohnerparkausweisen in der Hansestadt Lübeck?
 

Begründung


 

 

 

Anlagen