Auszug - Umsetzung der im Gutachten zur nachhaltigen Ausweitung des ÖPNV empfohlenen Maßnahmen  

Es sprechen BM Ramcke, BM Lehrke, BM Lötsch, BM Zunft, BM Hönel, BM Krause, BM Ramcke erneute, BM Leber, BM Fürter, BM Krause erneut, BM Prieur, BM Rathcke, BM Jenniches, BM Mählenhoff:

BM Akyurt beantragt zur GeschO das Ende der Debatte. BM Jenniches spricht gegen diesen Antrag zur GeschO. BM Akyurt ändert den Antrag zur GeschO und beantragt Schluss der Rednerliste.

Der Vorsitzende stellt die noch vorliegenden Wortmeldungen fest.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur

GeschO von BM Akyurt auf Schluss der Rednerliste abstimmen:

Ja-Stimmen: 42

Nein-Stimmen 3

Enthaltungen: 1

Es sprechen BM Steffen, BM Jenniches erneut, BM Haltern und BM Zunft erneut.

Der Vorsitzende lässt nunmehr nacheinander über die Tagesordnungspunkte 9.5.3 und 9.5.2 abstimmen (Abstimmungsergebnisse s. direkt unter dem TOP).

BM Jansen beantragt zu TOP 9.5.1 punktweise Abstimmung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Jansen auf punktweise Abstimmung zu TOP 9.5.1 abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Antrag von BM Jansen auf

punktweise Abstimmung zu TOP 9.5.1:

  Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 31

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag zu TOP 9.5.1 abstimmen und danach über die Vorlage zu TOP 9.5 (Ergebnisse s. direkt unter dem TOP).

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Beschluss (in der geänderten und ergänzten Fassung– s. hierzu den Antragstext unter TOP 9.5.1):

1. Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. eine Quelle-Ziel-Datenerhebung zu beauftragen, die als fundierte Grundlage für eine nachhaltige Ausweitung des ÖPNV-Angebots auf starken ÖPNV-Achsen im Sinne der Verkehrswende dienen kann;
2. über punktuelle Verbesserungen entsprechend der Priorisierung A und B im Gutachten auf den Linien 1, 2, 7 und 9 des Stadtverkehrs Lübeck (SL) die aufgezeigten Angebotslücken schließen zu lassen;
3. über punktuelle Verbesserungen entsprechend der Priorisierung C im Gutachten auf der Linie 40 der Lübeck-Travemünder-Verkehrsgesellschaft (LVG) die aufgezeigten Angebotslücken schließen zu lassen sowie das Angebot auf dem Linienast zur Sudetenstraße auf der Linie 2 des Stadtverkehrs Lübeck (SL) zu verbessern;
4. Projekte zu unterstützen, die Lösungen für schwächere Linien im ÖPNV-Netz bieten, u. a. bedarfsgesteuert als zusätzliche On-Demand-Verkehre (LÜMO);
5. die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Busbeschleunigung im Erstellungsprozess zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) zu berücksichtigen;
6. ein Konzept für die Umsetzung weiterer Schnellbuslinien erstellen zu lassen;
7. die im vorliegenden Gutachten vorgestellten Empfehlungen zur Vernetzung des ÖPNV mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln im Erstellungsprozess zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) zu berücksichtigen;
8. entsprechend der Ergebnisse des Gutachtens eine Überprüfung der Höhe der Parkgebühren im öffentlichen Raum durchzuführen.

2. Darüber hinaus werden die Ergebnisse des Gutachtens zum Anlass genommen, kurz- bis mittelfristig im Rahmen der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV auf einen Strategiewechsel beim ÖPNV weg von nachfrageorientierten hin zu angebotsorientierten und fahrgastgenerierenden Konzepten hinzuarbeiten.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt