Auszug - Antrag von AM Bernhard Simon (CDU) und AM Ulrich Krause (CDU): Strategische Planung und Entwicklung von Gewerbegebieten  

Herr Simon begründet seinen Antrag und geht auf die große wirtschaftliche Bedeutung der rechtzeitigen strategischen Planung von Gewerbegebieten ein. Herr Lehrke schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass auch die Planungen zu Gewerbeflächen in Travemünde (VO/2020/08674-02) mitberücksichtigt werden.

Aus Sicht von Herrn Reinhardt ist der grundsätzliche Ansatz gut, die genannten Zahlen jedoch zu hoch angesetzt. Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Simon und Herr Martens.

Frau Grädner verweist auf die bestehenden Beschlusslagen zu Lübeck 2030 und dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept und die daraus bestehenden Zielsetzungen. Ergänzend verweisen Herr Senator Schindler und Herr Stolte auf den laufenden Prozess zum Flächennutzungsplan, der auch eine Gewerbeflächenprognose enthalten wird.

Zur Verfügbarkeit von fertigen Gewerbeflächen zur Vermarktung sprechen Herr Schumann, Herr Reinhardt, Frau Stegemann, Herr Gerdes und Herr Stolte. Herr Stolte verweist hierzu erneut auf den Flächennutzungsplan, der die entscheidende Grundlage hierzu bildet.

Frau Grädner schlägt vor, den Antrag durch einen alternativen Text zu ersetzen:

„Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, mit welchen angrenzenden Gemeinden und Kreisen die gemeinsame Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete möglich sind und ggf. Verhandlungen aufzunehmen. Zeitlich ist dies an die laufenden Prozesse der Fortschreibung von FNP und LEP sowie an die bereits beschriebenen Gegebenheiten von Lübeck 2030 anzupassen.“

Hierzu sprechen Frau Grädner und Herr Simon.

Herr Simon bedankt sich für die konstruktive Diskussion und teilt mit, dass er den Antrag zurückzieht, um diesen in ergänzter Form direkt in die Bürgerschaft einzubringen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur „Strategischen Planung und Entwicklung von Gewerbegebieten“ zu erarbeiten. Damit soll das Ziel erreicht werden, kontinuierlich einen Bestand von vertriebsfähigen und erschlossenen Gewerbeflächen vorzuhalten, der mindestens dem 3-fachen des aktuellen Jahresbedarfs von ca. 10 ha entspricht. Die Flächen sollen hinsichtlich Lage und Größen unterschiedliche Bedarfe abdecken können.

Um innerstädtische gewerbliche Verkehre zu minimieren und den Gewerbebetrieben eine optimale Verkehrsanbindung zu bieten, sollen vorrangig die Entwicklungs-Potenziale in folgenden Bereichen geprüft werden:

• A 20 östlich des Elbe-Lübeck-Kanals bis zur Autobahnausfahrt Lübeck Süd

• an der K 13 – mögliches interkommunales Gewerbegebiet in Zusammenarbeit mit der      Gemeinde Stockelsdorf

In die Prüfung sind neben städtischen Flächen auch solche Areale einzubeziehen, die sich im Eigentum Dritter befinden und von denen bekannt ist, dass eine gewerbliche Nutzung angestrebt wird bzw. die aufgrund der Lage hierfür gut geeignet erscheinen.

Das Konzept soll zusammenfassend Potenzialflächen ausweisen, mögliche Entwicklungs-schritte aufzeigen und Umsetzungszeiten definieren. Es ist der Bürgerschaft bis zur Sitzung im September 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Die in diesem Rahmen zu treffenden Beschlüsse sind in der Folge in die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.

Herr Simon zieht den Antrag auf Grundlage

der erfolgten Beratung zurück und kündigt

einen ergänzten Antrag für die Bürgerschaft an.