Auszug - Anfrage AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Herauslösung der Grundstücke aus der Stiftung Vereinigte Testamente  

Herr Senator Schindler führt in das Thema ein und berichtet von den Entschädigungszahlungen, die bei der Herauslösung erforderlich sind. Die Höhe der zu zahlenden Entschädigungszahlungen bestimmt sich nach Verkehrswertgutachten über die einzelnen Objekte, die bereits zum 01.06.2019 erstellt wurden und gegebenenfalls durch neue Gutachten überprüft werden müssen.

Frau Sinner ergänzt, dass die Rücklagen der Stiftung nicht ausreichend seien, um eine Sanierung der Alten- und Pflegeheime zu realisieren.

Auch die seit 01.01.2020 gezahlten Kostenmieten analog der II. Berechnungsverordnung versetzen die Stiftung nicht in die Lage, den über die Jahrzehnte angelaufenen Investitionsstau abzubauen.

Daher ist es wichtig, die Stiftung so schnell wie möglich aus der Vermieter:inposition herauszulösen.

Dafür sollen entsprechende Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt werden.

Nach der Herauslösung aus der Vermieter:inposition wird die Stiftung Vereinigte Testamente dann nicht mehr operativ, sondern als Förderstiftung ihrem Stiftungszweck nachkommen.

Frau Akyurt bittet die Antworten hier zum Protokoll zu nehmen.

Beschluss: