Auszug - AfD: Änderungsantrag zu VO/2021/09701: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck  

Beschluss:

1)      Das Handlungsfeld Demokratie und Teilhabe wird wie folgt geändert:

1. Leitziel 1 „Das Grundgesetz und die Menschenrechte sind für alle anerkannt. Die Inhalte sind für alle barrierefrei zugänglich.“ wird gestrichen.
2. Leitziel 2 „Teilhabe ist für alle Menschen ermöglicht.“ wird gestrichen.
3. Leitziel 3 „Die Zusammensetzung der Gremien spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft wieder“ wird gestrichen.
4. Leitziel 4 „Die Interessenvertretung für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund, das Forum für Migranten in der Hansestadt Lübeck, ist gestärkt und sichergestellt.“ wird gestrichen.
5. Leitziel 5 „Ehrenamt und gesellschaftspolitisches Engagement sind gestärkt.“ Wird gestrichen.

2)      Das Handlungsfeld Interkulturelle Öffnung wird wie folgt geändert:

1. Leitziel 1 „Die Gesellschaft ist interkulturell geöffnet, Vielfalt ist als Ressource anerkannt.“ wird gestrichen.
2. Leitziel 2 „Struktureller Rassismus ist abgebaut.“ wird gestrichen.
3. Leitziel 3 „Die Verwaltung ist interkulturell geöffnet.“ wird gestrichen.
4. Leitziel 4 „Die Bildungseinrichtungen sind interkulturell ausgerichtet.“ wird gestrichen.

3)      Das Handlungsfeld Frühe Bildung und Schule wird das Handlungsfeld Bildung und deutsche Sprache. Die Leitziele werden wie folgt neu gefasst:

„1. Alle Migranten haben verstanden, dass sie deutsches Recht einzuhalten und die deutschen Umgangsformen zu akzeptieren haben. Sie sind insbesondere orientiert über das staatliche Gewaltmonopol, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

2. Alle Migranten haben die zentrale Bedeutung von Bildung, insbesondere die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, für ihre persönliche Entwicklung, beruflichen Erfolg und gesellschaftliche Anerkennung verstanden.

3. Alle Migranten haben verstanden, dass ihr eigener Bildungserfolg und Spracherwerb und der ihrer Kinder entscheidend von ihren ganz persönlichen Anstrengungen abhängt.

4. Die Hansestadt Lübeck wirkt auf die Verwirklichung der Ziffern 1 – 3 hin. Sie unterstützt und berät Migranten beim Bildungserwerb, insbesondere dem Erlernen der deutschen Sprache, in einer Art und Weise, die Eigeninitiative und persönliche Anstrengung fördert.“

4) Das Handlungsfeld Berufliche Bildung und Studium wird gestrichen.

5) Das Handlungsfeld Erfolgreich im Beruf wird gestrichen.

6) Das Handlungsfeld Gesund leben in Lübeck wird wie folgt neu gefasst:

„Die Hansestadt Lübeck unterstützt Migranten beim Zugang zum Gesundheitssystem. Die Unterstützung ist so ausgestaltet, dass sie den Migranten zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt und insbesondere nicht Anreize zum Erwerb der deutschen Sprache schwächt.“

7) Das Handlungsfeld Wohnen und Zusammenleben im Quartier wird wie folgt neu gefasst:

„Die Hansestadt Lübeck wirkt einer sozialen und ethnischen Segregation entgegen. Sie tut dies insbesondere durch Bereitstellung einer guten Infrastruktur, eines guten Zugangs zu städtischen Dienstleistungen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Bekämpfung der Verwahrlosung des öffentlichen Raums im gesamten Stadtgebiet.“

8) Das Handlungsfeld Ankommen in der Gesellschaft wird gestrichen.