Auszug - Die Unabhängigen, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke: AT Hilfeleistungen für die Veranstaltungsbranche
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Interfraktionelle Antrag wurde vorgezogen und unter TOP 2.1 beraten.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ wird dahin erweitert, dass die gesamte Veranstaltungsbranche - insbesondere der Personenkreis der Schausteller und der Solokulturschaffenden - in den Kreis der Berechtigten einbezogen wird.
2. Das vorhandene Finanzvolumen des Sonderhilfeprogramms zu Ziff.1 ist entsprechend aufzustocken. Dabei ist sicherzustellen, dass mindestens 70 % der entstandenen Einnahmeausfälle ersetzt werden. Entsprechende Hilfeleistungen des Bundes sind anzurechnen.
3. Für das Verfahren zur Bewilligung von Hilfeleistungen sind die Vorschriften des Hilfeprogramms zu Ziff. 1 auf den Personenkreis der Veranstaltungsbranche entsprechend anzuwenden bzw. unter Berücksichtigung der Vorgaben zu Ziff. 2 anzupassen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 4 | |
Nein-Stimmen | 9 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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