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Auszug - SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)"  

 20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.12.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09504-01 SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)"
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/09504
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 9.1 beraten.

 

 

Beschluss:


Die Lübecker Bundestagsabgeordneten werden gebeten, sich auf Bundesebene für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung einzusetzen, so dass die zu leistenden Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden..

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

39

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum