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Vorlage - VO/2020/09504  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.11.2020 
20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Leitung der SIE wird aufgefordert, die im Wirtschaftsplan angenommene und von den Pflegekassen inzwischen genehmigte Erhöhung der Bewohner*innenentgelte nicht durchzuführen und einen entsprechend angepassten Wirtschaftsplan für 2021 vorzulegen.

 

 

Begründung

erfolgt mündlich.

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/09504   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/09504-01   SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag