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Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)   

 20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.12
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09504 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 9.1 beraten.

 

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Leitung der SIE wird aufgefordert, die im Wirtschaftsplan angenommene und von den Pflegekassen inzwischen genehmigte Erhöhung der Bewohner*innenentgelte nicht durchzuführen und einen entsprechend angepassten Wirtschaftsplan für 2021 vorzulegen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

17

Nein-Stimmen

27

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum