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Auszug - Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit  

 20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.8
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09440 Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Jürgensen, Klaus-Peter
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Fürter, BM Puhle, BM Hildebrandt, BM Stolzenberg und BM Puhle erneut.

 

Der Vorsitzende spricht zur Debattenkultur im Gremium.

 

BM Jansen erklärt sich für befangen und verlässt vor der Abstimmung den Raum.

 

 

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

27

Nein-Stimmen

17

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt