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Auszug - Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit  

 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 6.4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 18:23 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09440 Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Jürgensen, Klaus-Peter
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Eitel betritt den Raum wieder.

 

Herr Jürgensen berichtet von der Nachfrage von Herrn Müller zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Eine schriftliche Zusammenstellung dieser Anerkennungen folge nach Umsetzung der Kita-Reform.

 

Herr Jürgensen berichtet weiterhin von dem Einwand der KEV/SEV aufgrund des Verstoßes gegen EU-Recht und gegen Art. 12 GG. Das Rechtsamt sehe keine Verletzung des nationalen Rechts.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann zu den Qualitätskriterien und die Berücksichtigung gewerblicher Träger antwortet Herr Jürgensen.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.