Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Dringlichkeitsantrag - AM Prieur: Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Aussengastronomie im Jahr 2020
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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BM Prieur übernimmt diesen Antrag.
Beschluss:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 über den Dringlichkeitsantrag des AM Prieur: Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Jahr 2020 beraten und empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich wie folgt zu beschließen:
„Die Gastronomie leidet derzeit in besonderer Weise unter den negativen Folgen der Corona-Krise. Um einen Beitrag zur Existenzsicherung von Betrieben sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten, verzichtet die Hansestadt Lübeck für das gesamte Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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