Vorlage - VO/2020/08950-01
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 über den Dringlichkeitsantrag des AM Prieur: Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Jahr 2020 beraten und empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich wie folgt zu beschließen:
„Die Gastronomie leidet derzeit in besonderer Weise unter den negativen Folgen der Corona-Krise. Um einen Beitrag zur Existenzsicherung von Betrieben sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu leisten, verzichtet die Hansestadt Lübeck für das gesamte Jahr 2020 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.“
Begründung
Auszug aus der Niederschrift zu TOP 7.3 der Sitzung des Hauptausschusses vom 26.05.2020:
Es spricht AM Prieur.
AM Prieur bittet ergänzend um Prüfung, ob Flächen zur Verfügung stehen, auf denen Außengastronomie erweitert werden könne.
Es sprechen AM Fürter und AM Jenniches.
Herr Bürgermeister Lindenau teilt auf die von AM Prieur geäußerte Bitte mit, dass sich die Gastronomen mit konkreten Vorschlägen an die Verwaltung wenden können. Eine Genehmigung werde dann geprüft und wenn möglich erteilt.
Es sprechen AM Zunft, AM Rathcke, AM Fürter und Herr Bürgermeister Lindenau.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Anlagen
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